Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Ein Bundeswehreinsatz in der Ukraine hätte im Ernstfall Krieg mit Russland zu bedeuten – "ziemlich gefährlich", sagt Bundesgeschäftsführer Janis Ehling (Die Linke). Die Alternative: Einsatz von Blauhelmtruppen.

Pegah Edalatian, politische Geschäftsführerin des Bundesvorstandes der Grünen, steht den Sicherheitsgarantien wohlwollend gegenüber. Doch vorher müsse das Parlament "ausführlich informiert werden".

"Es ist eigentlich kaum vorstellbar, dass das jetzt stattgefunden hat, ohne dass man hinter den Kulissen ständig in Kontakt gewesen ist", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen zum Verhältnis USA und Russland nach der Öltanker-Aktion.

Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hält eine Debatte über Bundeswehrmandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg für verfrüht. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun", sagte er dem Sender Phoenix laut Vorabmeldung vom Mittwochabend. "Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen, denn ohne den gibt es keine Vereinbarung." 

"Deswegen sollten wir jetzt nicht über deutsche Mandate reden, sondern darüber, was wir dazu beitragen können, damit es zu einem Waffenstillstand kommt", fuhr der SPD-Außenpolitiker fort. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr müsse außerdem vom Bundestag beschlossen werden. "Und das sehe ich im Augenblick in die Richtung von Beteiligung von deutschen Truppen noch überhaupt nicht."  Zugleich sei klar, dass Deutschland bei einer Waffenstillstandslösung nicht grundsätzlich zuschauen könne.

Russische Angriffe führen in Teilen der Südost-Ukraine zu weitreichenden Strom- und Wasserausfällen, wie örtliche Behörden und Medien berichten. In der Stadt Dnipro sei der Strom ausgefallen und die U-Bahn habe ihren Betrieb eingestellt, meldet der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne. Der Energieversorger DTEK teilt mit, dass auch Teile der Region Saporischschja von den Stromausfällen betroffen seien.

Laut Friedrich Merz ist Deutschland bereit, einen Waffenstillstand in der Ukraine auch militärisch zu sichern. Den möglichen Kurswechsel des Bundeskanzlers ordnet Wulf Schmiese ein.

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris bekräftigt Außenminister Johann Wadephul zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Diese werden von entscheidender Bedeutung sein, um den Frieden langfristig zu sichern", sagt Wadephul.

"Jetzt ist es an der Zeit, ernsthaft zu verhandeln. Und jetzt ist es aber auch an der Zeit, Druck auf Russland auszuüben", betont Wadephul. Die Ukraine sei nicht nur zu einem Waffenstillstand, sondern auch zu "ernsthaften, substanziellen Verhandlungen" bereit. Jetzt sei Russland gefordert.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zeigt sich gegenüber einer möglichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten in sein Land zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine aufgeschlossen. Im Rahmen verschiedener Missionen seien Bundeswehrsoldaten schon seit Jahren in Polen im Einsatz, sagt Sikorski. Eine Präsenz von Bundeswehrsoldaten auf polnischem Boden wäre insofern keine Neuigkeit.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weitere Planungen zum militärischen Schutz bei einer Friedenslösung in der Ukraine für nötig. "Mir ist wichtig, dass die Unterstützerländer der Ukraine konkrete Beiträge für die Absicherung einer möglichen politischen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeiten", sagt er.

Es müsse - anders als beim Budapester Memorandum von 1994 – nunmehr um eine verlässliche und dauerhafte Garantie für die Ukraine gehen, so der Minister.  

"Voraussetzung dafür ist, dass Putin endlich ernsthaft zu einem Waffenstillstand bereit ist und das brutale Töten beendet", sagt Pistorius zu den Planungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass Deutschland bereit ist, sich im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine an einer internationalen Schutztruppe zu beteiligen.

Nach dem Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen in Paris setzen Kiewer Vertreter und internationale Sicherheitsberater die Gespräche fort. Im Mittelpunkt stehen Parameter für Sicherheitsgarantien, die Eindämmung der russischen Aggression und logische weitere Schritte im Friedensprozess, wie der ukrainische Unterhändler und Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, mitteilt. Details nennt er nicht.  

Das ukrainische Team berät sich demnach mit Sicherheitsberatern Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Polens und der Türkei unter Beteiligung der USA, der Nato und der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedauert fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagt Selenskyj. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er. 

Die Bundesregierung baut in den Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg auf die weitere Unterstützung der USA. "Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der USA stark sind", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die USA seien zu einer substanziellen Unterstützung von Sicherheitsgarantien bereit.  

"Und ich glaube, es ist auch ohne diese Zusage schwer vorstellbar, dass der nötige Druck entsteht, um in dem politischen Prozess voranzukommen", sagt er. Und: "Wir sind in diesem politischen Prozess nur deswegen an dieser Stelle, weil die Vereinigten Staaten nun bereit sind, diesen Druck auszuüben und diese Kaskade an politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen in Aussicht zu stellen."

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin mitteilt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern vorgeworfen, die Lieferung trotz des seit 2014 geltenden sogenannten Krim-Embargos mitverantwortet zu haben. Bei dem 61-Jährigen und dem 65-Jährigen, die nun freigesprochen wurden, handelt es sich um den Geschäftsführer und den Vertriebsleiter eines Unternehmens.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird das Parlament über die Zahl der im Friedensfall in die Ukraine entsandten Soldatinnen und Soldaten abstimmen lassen. Er werde das Unterhaus über die Entwicklung der Lage auf dem Laufenden halten, und sollten Truppen entsandt werden, diese Angelegenheit zur Abstimmung vorlegen, sagt der Premier.